I. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN HEKATE-LIVE UND DEM NUTZER
1.GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN
1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche den Nutzern im Rahmen des Dienstes angebotenen Leistungen der HEKATE-LIVE.
Für Anbieter gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
1.2
HEKATE-LIVE kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.
HEKATE-LIVE wird dem Nutzer die geänderten AGB nach dem Login des Nutzers auf der Webseite anzeigen.
Die Änderungen werden wirksam, wenn HEKATE-LIVE nicht spätestens vier Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Nutzer ein Widerspruch in Textform zugeht.
HEKATE-LIVE wird den Nutzer auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
2.VOLLJÄHRIGKEIT
Das vorliegende Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die in dem Land, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
3.GEGENSTAND DES ANGEBOTS
3.1
HEKATE-LIVE stellt den Dienst zur Verfügung, über welchen Anbieter und Nutzer in Kontakt treten und sich austauschen können.
Die Kontaktvermittlung mit Hilfe des Dienstes erfolgt für den Nutzer kostenlos.
Darüber hinaus ermöglicht HEKATE-LIVE dem Nutzer, ein kostenpflichtiges VIP-Paket zu buchen.
Dessen aktuelles Leistungspaket wird im Rahmen der Buchung auf der Webseite angezeigt.
3.2
Die Leistung des Anbieters ist keine Leistung der HEKATE-LIVE gegenüber dem Nutzer.
Weiterhin macht sich HEKATE-LIVE die Inhalte der Anbieter nicht zu eigen.
Soweit der Nutzer die Leistung des Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter zu Stande.
HEKATE-LIVE unterstützt den Anbieter bei der Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehenden Vertragsbeziehungen.
3.3
Daneben bietet HEKATE-LIVE den Nutzern über den Dienst eigene Inhalte, wie Videos und Bilder, zum Download an.
3.4
HEKATE-LIVE kann für Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes jederzeit Subunternehmer oder sonstige Dritte einschalten.
4.REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN
4.1
Zur Nutzung des Dienstes bedarf es einer Registrierung, welche der Identifikation des Nutzers sowie der späteren Abwicklung der Vertragsbeziehung mit den Anbietern dient.
Dafür wählt der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein Passwort (im Folgenden: „Zugangsdaten“).
Die Registrierung des Nutzers erfolgt kostenfrei.
4.2
Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung sowie bei jeder weiteren Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.
Datenänderungen sind HEKATE-LIVE unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder – nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
4.3
Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen.
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Inanspruchnahme der über den Dienst vermittelten Leistungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt.
Der Nutzer ist verpflichtet, HEKATE-LIVE den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen oder
– nach telefonischer Anzeige – in Textform zu bestätigen.
4.4
HEKATE-LIVE ist jederzeit berechtigt, einen Zugang des Nutzers zu dem Dienst zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.
Dies gilt insbesondere, wenn
(a) der Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
(b) der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,
(c) der Verdacht einer Straftat besteht oder
(d) der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber HEKATE-LIVE oder gegenüber den Anbietern nach den Vertragsbedingungen unter Abschnitt II nicht erfüllt.
4.5
Sowohl der Nutzer als auch HEKATE-LIVE haben die Möglichkeit, individuelle Grenzen (z.B. Höchstbetrag in Euro pro Monat) für die kostenpflichtige Nutzung von Leistungen der Anbieter über den Dienst festzusetzen.
HEKATE-LIVE weist den Nutzer darauf hin, dass unabhängig von zwischen dem Nutzer und HEKATE-LIVE vereinbarten Nutzungsgrenzen auch der Zahlungsdienstleister des Nutzers individuelle Höchstbetragsgrenzen für die Nutzung eines Zahlungsmittels vorsehen kann.
VERHALTENSPFLICHTEN DES NUTZERS
5.1
Rechtmäßiges Verhalten
Der Nutzer ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten.
Der Nutzer wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes keine
(a) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen strafrechtliche, betäubungsmittelrechtliche, arzneimittelrechtliche oder waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen;
(b) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in das Internet einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die entweder Minderjährige oder Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden, oder die in sonstiger Weise gegen die geltenden Bestimmungen des Jugend- und Tierschutzes verstoßen.
5.2
Umgang mit personenbezogenen Daten
(a) Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erhält.
(b) Es ist dem Nutzer untersagt, personenbezogene Daten mit dem Anbieter auszutauschen, um diese zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit den Anbietern zu nutzen oder weiterzugeben.
VERBOT DER WERBUNG
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienst zu unterlassen.
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Anbieter oder andere Nutzer für eigene Angebote oder Angebote Dritter abzuwerben.
Unter Abwerbung von Nutzern werden sämtliche Verhaltensweisen verstanden, welche Nutzer auf Leistungen von Anbietern oder Dritten aufmerksam machen, die nicht über den Dienst angeboten werden.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich nur um den Versuch oder eine erfolgreiche Abwerbung handelt.
6.1
Haftung des Nutzers und Zugangssperre
(a) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 6 hat HEKATE-LIVE die Möglichkeit, den Zugang des Nutzers unmittelbar nach Ziffer 4.4(b) zu sperren.
(b) HEKATE-LIVE weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen, die der Nutzer zu vertreten hat, Schadens- und Unterlassungsansprüche durch HEKATE-LIVE geltend gemacht werden können.
6.2
Vorbehalt der Überprüfung
HEKATE-LIVE behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.
7 VERGÜTUNG UND ABRECHNUNG
7.1
HEKATE-LIVE bietet den Nutzern ein entgeltpflichtiges VIP-Paket an.
HEKATE-LIVE behält sich vor, die zum VIP-Paket gehörenden Leistungen und Preise von Zeit zu Zeit anzupassen.
Aktuelle Preise werden jeweils auf der Webseite angezeigt.
Daneben bietet HEKATE-LIVE den Nutzer den entgeltpflichtigen Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 an.
7.2
Die Fälligkeit der Entgelte für das VIP-Paket ist abhängig vom Tag des Abschlusses des VIP-Pakets.
Die Entgelte für den Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 werden mit Leistungserbringung fällig.
Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen.
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der HEKATE-LIVE, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden.
Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden.
In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig.
Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der HEKATE-LIVE im Zusammenhang mit der Zahlung der Entgelte werden jeweils auf der Webseite angezeigt.
Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten.
Die Zahlungen haben an HEKATE-LIVE zu erfolgen.
Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.
8 WIDERRUF UND KÜNDIGUNG
8.1 Widerrufsrecht
(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum Erwerb des VIP-Pakets, zur Aufladung der HEKATE-LIVE Kundenkarte und/oder zum Erwerb von Inhalten nach Ziffer 3.3 zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HEKATE-LIVE, CMC Kreischer Mellingerstrasse 208, 5400 Baden CH, +41(0) 564709314) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Link Muster-Widerrufsformular)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.2 Kündigungsrecht
Der Nutzer wie auch HEKATE-LIVE können das VIP-Paket ohne Angabe von Gründen jederzeit bis eine Woche vor Fälligkeit des Folgebeitrages kündigen.
Die Kündigung bedarf der Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung des VIP-Pakets wirkt sich ferner nicht auf den Zugang des Nutzers zu dem Dienst als solchem aus.
9 HAFTUNG
9.1
HEKATE-LIVE haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen.
Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet HEKATE-LIVE nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00.
Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 9 sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot des Dienstes überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.1.
9.2
Vorbehaltlich Ziffer 9.1 haftet HEKATE-LIVE nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen anderer Nutzer oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden.
Ferner haftet HEKATE-LIVE nicht für die vom Nutzer initiierte Begrenzung im Sinne der Ziffer 4.5.
9.3
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der HEKATE-LIVE.
9.4
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht soweit HEKATE-LIVE gesetzlich zwingend haften muss.
10 DATENSCHUTZ
HEKATE-LIVE verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1
Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
11.2
Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
Der Nutzer und HEKATE-LIVE sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbar Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
11.3
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
HEKATE-LIVE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
II. VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEM ANBIETER UND DEM NUTZER
1.VERTRAGSSCHLUSS
1.1
Durch Anklicken der vom Anbieter angebotenen Leistung akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters (Vertragsschluss).
Der Vertragsschluss findet unmittelbar zwischen Nutzer und Anbieter statt.
HEKATE-LIVE fungiert ausschließlich als Vermittler und Erklärungsbote.
1.2
Bei dem Angebot des Anbieters über den Dienst handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot.
Der Anbieter ist in der Wahl seiner Vertragspartner sowie in der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltungen seiner Leistungen frei.
2. GEGENSTAND DES ANGEBOTS
Der Anbieter bietet den Nutzern über den Dienst im Rahmen seines Anbieter-Profils zum Teil kostenpflichtige Leistungen in Form von (Video-)Chats, Nachrichten oder Telefonkontakt an.
Diese Leistungen werden nicht automatisiert, sondern in Echtzeit durch persönliche menschliche Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer erbracht.
3. VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
3.1
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche über den Dienst erlangten Daten ausschließlich für seine privaten Zwecke zu nutzen.
Eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung, gleich in welcher Form sowie eine sonstige Verbreitung von über den Dienst erlangtem Datenmaterial ist dem Nutzer nicht gestattet.
3.2
Der Nutzer als auch der Anbieter verpflichten sich, sämtliche persönliche Daten des jeweils anderen, welche sie über den Dienst erlangt haben, vertraulich zu behandeln.
4. ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
4.1
Die Nutzung einiger Angebote von Anbietern über den Dienst ist kostenlos.
Die kostenpflichtigen Leistungen sind mit Preisen gekennzeichnet.
Die Kennzeichnung erfolgt durch den Anbieter entweder in Form eines Festpreises oder durch Vorgabe eines Preises pro angefangener Minute.
Der Preis bestimmt sich im letzteren Fall nach der tatsächlichen Nutzungsdauer.
4.2
Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass er sämtliche bestehenden oder künftigen Entgeltansprüche aus Verträgen mit den Nutzern sowie Schadensersatzansprüche an campoint abgetreten hat.
Der Nutzer kann daher nur an campoint mit erfüllender Wirkung leisten.
Für den Abrechnungsvorgang werden campoint die hierfür erforderlichen Daten der Nutzer übermittelt.
4.3
Die Zahlung ist unmittelbar mit Leistungserbringung fällig.
Der Nutzer kann die Zahlung mittels der auf der Webseite jeweils angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen.
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der campoint, welche Zahlungsmethoden dem Nutzer angeboten werden.
Dem Nutzer kann auch die Zahlung auf Rechnung angeboten werden.
In diesem Fall ist der Nutzer mit einer elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
Bestimmte Zahlungsmethoden sind entgeltpflichtig.
Die aktuellen Preise und Entgelte für die Leistungen der campoint im Zusammenhang mit der Zahlung werden jeweils auf der Webseite angezeigt.
Es wird dem Nutzer jedoch stets wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmethode angeboten.
Im Fall einer Zahlung im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.
5. HAFTUNG
5.1
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen.
Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00.
Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 5 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflichten in Ziffer 3.
5.2
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und Beauftragte des Anbieters.
5.3
Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 5 gelten nicht soweit der Anbieter gesetzlich zwingend haften muss.
6. DATENSCHUTZ
Der Anbieter wird die vom Nutzer übermittelten Daten ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung der über den Dienst vermittelten Leistungen verwenden.
Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
7. SCHLUSSBESTIMMUNG
7.1
Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.
7.2
Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
Anbieter und Nutzer sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.